Solidaritäts-Botschaften

Anlässlich des Protestmarschs von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen nach Berlin erklärt das Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin seine Solidarität mit den Flüchtlingen und ihren Forderungen.

Zusammen mit den Flüchtlingen, den Asylsuchenden und den Flüchtlingsinitiativen fordern wir:

  • die Residenzpflicht abzuschaffen. Aufgrund der Residenzpflicht dürfen Asylbewerber sich nicht frei in Deutschland bewegen.
  • das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 entschieden, dass das im Jahr 1993 in Kraft getretene Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Die festgelegten Geldleistungen seien „evident unzureichend“.
  • eine politische Lösung zur dezentralen Unterbringung

Der Protest der Flüchtlinge und Asylbewerber ist legitim und benötigt dringend die eindeutige und breite Unterstützung aller: Angefangen von Kirchen über Gewerkschaften und der freien Wohlfahrtsverbände bis hin zu Vereinen und Flüchtlingsinitiativen. Wir begrüßen, dass Vereine und Wohlfahrtsverbände heute zu einem bundesweiten Flüchtlingstag aufgerufen haben.

Mit Bestürzung haben wir den Aufruf der rechtsradikalen NPD zur Kenntnis genommen, den Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin mit Gegenaktionen stören zu wollen. Vor dem Hintergrund eines ersten Störversuchs in der vergangenen Woche fordern wir alle auf, sichtbar und solidarisch für die Rechte der Flüchtlinge und Asylbewerber einzutreten und sich mit aller Entschiedenheit gegen die Aktionen der NPD zu wenden.

Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Solidarity with refugees – No one is illegal
The protests of refugees living in Germany have now been going on for months. By now there are several refugees on a protest march from Würzburg to Berlin. Thereby they protest against the residential obligation in Germany, which sets invisible boundaries and restrains people’s liberty of action.
This protest is also directed against the currently inhuman conditions in communal accommodation, traumatising living conditions in enacted isolation, life in constant fear of deportation and sustenance below subsistence level. In Thuringia it also only just became apparent how neo- Nazis still threaten the lives of refugees.
This is why the Jusos München (Young Socialists Munich) declare their solidarity with the refugees‘ protest!
This campaign needs a strong voice and we are under an obligationto exert leverage on our comrades to amend preceding wrong decisions and revert to a humane refugee and asylum policy. People who seek help and shelter shall obtain them. These are not just handouts, but everyone’s fundamental right.
The Jusos Munich claim: -    the creation of humane laws on state and European level! -    and their implementation! -    the abolition of Dublin II! -    the immediate abolition of residential obligations! -    the immediate abolition of the ban on occupation and education! -    the immediate abolition of collective accommodation! -    an immediate ban on deporting; unrestricted residence permit for
all refugees! -    an in-depth accounting and analysis of institutional racism!
No person is illegal!

Wir solidarisieren uns mit der Besetzung der Nigerianischen Botschaft und
unterstützen die Idee, auf allen Ebenen Sand in das Getriebe der
Abschiebemaschinerie zu streuen!
Die Festnahmen, brutalen Übergriffe und rassistischen Äußerungen der
Polizei verurteilen wir zutiefst. Gleichzeitig machen wir uns keine
Illusionen darüber, dass die jüngste Repression keine Besonderheit
darstellt, sondern Alltag ist - die zahllosen Beispiele dafür brauchen wir
hier nicht aufzählen. Was uns die Repression am Montag und vor allem die
Antwort darauf in Form einer großen, entschlossenen  Spontandemonstration
durch Berlin auch gezeigt hat ist, dass die Repression derer, die ihre
Nationalismen, Grenzen und Ausbeutungsmechanismen aufrecht erhalten wollen
nur mit einer breiten, solidarischen Gegenbewegung beantwortet werden
kann. Wie breit die Solidarität mit dem Refugee Strike ist, hat auch die
großartige  Demonstration am 13. Oktober gezeigt. Wir sind viele und wir
sind in vielen unterschiedlichen Städten organisiert und können sowohl
kraftvoll in Berlin als auch dezentral über viele Orte verteilt Druck auf
diesen Staat aufbauen. Wir sind hier, in Leipzig, und wir sind solidarisch
mit euch! Meldet euch wenn ihr Unterstützung braucht! Wir haben es nicht
weit nach Berlin und können jeder Zeit etwas in Leipzig organisieren!

In Leipzig wird am 27. Oktober eine Demonstration unter dem Motto "Never 
forgive, Never forget – Remembering means fighting" stattfinden. Der Fokus
der Demonstration wird auf rechter Gewalt und dem Rassismus des Staates
und der gesellschaftlichen Mitte, welcher die rechte Gewalt erst
ermöglicht, liegen.Thematisiert wird daher auch der staatliche Umgang mit
Geflüchteten und Migrant*innen der schon viel zu viele Menschen in den Tod
getrieben hat. 
Für die Demonstration wird bundesweit mobilisiert und es werden auch viele
Menschen aus anderen Städten kommen. 
Hiermit wollen wir auch die Protestierenden am Oranienplatz und ihre
Unterstützenden einladen, an der Demonstration teilzunehmen um sie auch
mit Euren Inhalten zu füllen! 
Die Demonstration startet am 27. Oktober um 16 Uhr auf dem Südplatz in
Leipzig. Für Übernachtungsmöglichkeiten wird gesorgt sein. Weitere
Informationen zu der Demonstration findet ihr hier:
http://www.rassismus-toetet-leipzig.org/
Wenn ihr nicht nach Leipzig kommen könnt, könnt ihr uns auch gerne einen
Redebeitrag schicken, den wir dann in eurem Namen verlesen werden.

Wir hoffen bald von euch zu hören, 
mit solidarischen Grüßen,

grenzenlos / leipzig

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We solidarise with the occupation of the Nigerian embassy and support the
idea of throwing spranners in the works of the deportation-machinery at
every level!
We condemn the arrests, brutality and racist comments of the police in the
strongest possible terms. Simultaneously we do not cherish the illusion
that the youngest repression would be an exception from the normal. It's
rather daily-routine - we do not need to recite the countless examples of
this in here. What mondays' repression and especially the response in the
form of a big and determined spontanous demonstration showed us, was that
the repression of those that want to maintain their nationalisms, their
borders and their exploitation-machinery can only be encountered with a
big and broad solidarity movement. The brilliant demonstration on October
13th showed how broad the solidarity with the Refugee Strike is. We are
many and we are organised in many different towns - which allows us to put
pressure on this state both, powerfully in Berlin and decentralised in
many, many other places. We are here, in Leipzig, and we stand in
solidarity with you! Tell us if you need any kind of support! It is not
too hard for us to reach Berlin and we can organise things in Leipzig all
the time!

In Leipzig there will be a big demonstration on October 27th under the
slogan of "Never  forgive, Never forget – Remembering means fighting". The
Protest will focalise on right-wing violence and racism of the state and
the societal middle, which makes right-wing violence possible in the first
place. That is why also the state dealing with refugees and migrants,
which forced too many people into death already will be thematised.

The mobilisation for the demonstration is happening all over Germany and
many people from other towns will join us in the protest. We would also
like to invite you, the Striking Refugees and their supporters, to come to
the demonstration in Leipzig - filling it with your topics!
The demonstration starts on October 27th at 4pm at "Südplatz" in Leipzig.
Sleeping arrangements will be provided. More information on the
demonstration you can find here: 
http://www.rassismus-toetet-leipzig.org/
If you cannot come to Leipzig, you're also more than welcome to send us a
speech, that we could read out for you on the protest.

Hoping to hear from you soon,
love and rage,

grenzenlos / leipzig

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
mit Freude haben wir von eurem Protestmarsch erfahren. Unsere
Solidarität gilt dem selbstorganisierten, kompromisslosen Kampf aller
Unterdrückten weltweit um Befreiung von jeder Form von Ausbeutung und
Unterdrückung. Unsere volle Unterstützung gilt dem Kampf um die
Erfüllung der Forderungen: Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der
Residenzpflicht, Abschaffung der Lagerunterbringung und schnellerer
Bearbeitung der Asylanträge. Wir haben den allergrößten Respekt vor
eurem Mut und eurer Entschlossenheit
Während unsere politische Arbeit großteils darin besteht, den Menschen,
die hier geboren und aufgewachsen sind, zu erklären, dass auch sie Opfer
des Kapitalismus und seiner menschenverachtenden Profitgier sind, und
dass sie sich dagegen wehren müssen, seid ihr bereits einen Schritt
weitergegangen und befindet euch in der offenen Konfrontation mit den
Herrschenden und ihren Marionetten, den Faschisten. Ihr habt die
härtesten und grausamsten Angriffe der Herrschenden gegen die
Menschenwürde am eigenen Leib erfahren und seid aufgestanden, um euch zu
befreien. Das erfüllt uns mit großer Bewunderung, denn egal wo wir
herkommen, egal wie unsere konkreten Kämpfe aussehen - wir sind eine
Klasse und führen einen gemeinsamen Kampf gegen unseren Feind - den
Imperialismus. Was für uns alle Knäste, Jobcenter und politische
Verfolgung sind, sind für euch zusätzlich Lager, Residenzpflicht, und
Abschiebungen. Was uns eint, ist die Befreiung unserer Klasse als
Perspektive.
Zu unserer Klasse gehören alle Menschen, denen das weltweite
kapitalistische System Krieg, Armut und rassistische und sexistische
Unterdrückung aufzwingt, alle Menschen, die täglich erniedrigt und
entwürdigt werden, weil die Herrscher dieser Welt weder fähig noch
bereit sind, ihnen ein freies Leben zu gestatten. Rassismus und
menschenverachtende Lebensbedingungen für Flüchtlinge, Abschiebungen und
sadistisch-rassistische Schikanen gehören zu den härtesten Angriffen der
Herrschenden gegen unsere Klasse - ebenso wie Kriege, Massenarmut und
Arbeitslosigkeit. Der Rassismus ist ein untrennbarer Bestandteil des
Imperialismus - das zeigt sich nicht nur am Rassismus der Ämter und
Behörden, sondern auch an der ständigen Unterstützung von Nazis und
anderen Faschisten durch die imperialistischen Staaten, was zuletzt
durch den Angriff auf euren Protestmarsch in Erfurt am 18. September
deutlich wurde. Die Herrschenden brauchen den Rassismus, weil der
Rassismus die Menschen blendet und trennt.
Der gemeinsame Kampf unserer Klasse gegen jede Form von Ausbeutung und
Unterdrückung ist der einzige Ausweg aus den herrschenden Verhältnissen.
Rassistische, menschenverachtende Flüchtlingspolitik, imperialistische
Kriege, Polizeigewalt, ständige Massenarbeitslosigkeit, ständige
Lohnsenkungen und Armut auf der ganzen Welt sind nur einige der Waffen,
die im Klassenkampf von oben gegen uns eingesetzt werden. Nur, wenn wir
uns bewusst machen, dass die Grenze nicht zwischen den Völkern, sondern
zwischen oben und unten verläuft und dass das imperialistische System
der gemeinsame Feind aller Menschen ist, können wir zusammen kämpfen und
dann werden wir zusammen siegen.
Wir wünschen euch den größtmöglichen Erfolg bei den Kämpfen!.
Hoch die internationale Solidarität! No nation, no border – stop
deportation!
Zusammen kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
- weltweit!

Brutaler Polizeieinsatz nach Botschaftsbesetzung
Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist kriminell – nicht die Besetzerinnen und Besetzer!

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen, die auf dem Oranienplatz in Berlin ihr Protestcamp errichtet haben. Am Montag morgen haben TeilnehmerInnen des Camps und UnterstützerInnen die nigerianische Botschaft besetzt, um gegen eine kürzlich zwischen Nigeria und der EU abgeschlossene Abschieberichtlinie zu protestieren.

Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel, um auf die damit verbundene schikanöse Praxis der Zwangsanhörungen hinzuweisen. Wir verurteilen den brutalen Polizeieinsatz durch den zahlreiche Protestierende verletzt wurden aufs Schärfste! Wir rufen dazu auf, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz aktiv zu unterstützen und vor weiteren Übergriffen zu schützen!

AktivistInnen des Berliner Flüchtlingscamps und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen haben am Montag die Botschaft Nigerias in Berlin-Mitte besetzt. UnterstützerInnen entrollten Transparente und riefen Sprechchöre wie „No border, no nation – stop deportation!“

Die Aktion richtete sich vor allem gegen die sogenannten Asylanhörungen, die Bestandteil des Abkommens mit Nigeria sind. Bei den erzwungenen Anhörungsverfahren werden Flüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, in die Botschaften geladen. Bei einer Art Verhör soll dann die Herkunft und Identität der hier Schutzsuchenden ermittelt werden. Einziges Ziel ist es, möglichst rasch Ausreisevisa auszustellen, um die Flüchtlinge mit Hilfe der deutschen Ausländerbehörden abschieben zu können. Von den europäischen Staaten ist es die Bundesrepublik, die dieses Abkommen am Häufigsten und Effektivsten umsetzt.
Bei der Räumung wurden die BesetzerInnen und ihre UnterstützerInnen von der Polizei zum Teil brutal zusammengeschlagen, mit Pfefferspray attackiert und erkennungsdienstlich behandelt. Es gab mindestens 23 vorläufige Festnahmen, darunter waren auch die zehn BotschaftsbesetzerInnen. Ihnen wird Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Nach der Räumung bildete sich eine spontane Demonstration von der Botschaft zum Protestcamp nach Kreuzberg. Die Polizei drang auch hier äußerst brutal in die Demo ein und nahm mehrere Leute fest. Es gab zahlreiche Verletzte. Zudem soll es zu rassistischen Übergriffen in der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm gekommen sein. Aus Solidarität fand am Abend vom Kreuzberger Flüchtlingscamp aus eine spontane Solidaritätsdemo mit rund 700 TeilnehmerInnen zur Gefangenensammelstelle statt, um die Festgenommenen bei ihrer Freilassung zu begrüßen. Viele blieben noch so lange vor Ort bis alle Gefangenen wieder draußen waren.

Den bei den gestrigen Protesten Verletzten wünschen wir gute Besserung und baldige Genesung!

Soli-Erklärung junge GEW Berlin mit Refugee Protest March
[deutsch]

Wir sind die junge GEW, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin. Bei uns organisieren sich Bildungsarbeiter_innen aus verschiedensten Berufen. Dieses Wochenende treffen wir uns außerhalb von Berlin und planen unsere Arbeit für das nächste Jahr. Mehrere von uns sind aber heute bei eurer Demo dabei. Wir finden euren Kampf wichtig und wollen uns mit euch solidarisch erklären. Euer Mut und die Entschlossenheit, euren Kampf für die Rechte von Flüchtlingen durch ganz Deutschland zu tragen, inspiriert in diesen Tagen viele Tausend Menschen und auch uns.
Als junge Bildungsarbeiter_innen sind wir täglich mit der Ungleichheit und Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems konfrontiert, die euch besonders hart trifft: je weniger Sprachkenntnisse und je weniger Geld zum Leben jemand in Deutschland hat, desto schwieriger wird einer/m der Zugang zu Bildung gemacht. Wir setzen uns in Schulen, in Kitas, bei den verschiedenen Bildungsträgern und Jobs, bei denen wir arbeiten, dafür ein, dass eine diskriminierungsfreie Bildung ermöglicht wird - und zwar für alle Menschen!
Am Freitag wurde bekannt, dass der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen wird. Wir finden das eine zynische Entscheidung des Nobelkomitees angesichts der tausenden Menschen, die jedes Jahr an den Außengrenzen der EU sterben. Die bewusste Entscheidung der kapitalistischen Politiker, die "Festung Europa" so auszubauen, dass Asylsuchende fern gehalten werden, ist auch ein Schlag gegen elementare Menschenrechte. Freedom of movement is everybody's right!
Wir sind begeistert von eurer Selbstorganisation. Es braucht mehr Leute wie euch, die solidarische Zusammenarbeit üben.
Das deutsche Bildungssystem wie auch die deutsche Zuwanderungspolitik werden immer mehr auf neoliberale Profitorientierung ausgerichtet. In unserer Arbeit setzen wir uns daher für inhaltliche und praktische Alternativen ein. Wir würden uns freuen, wenn wir in der nächsten Zeit gemeinsame Initiativen ergreifen könnten.

Wir wünschen euch eine gute, große und entschlossene Demo und viel Erfolg für euren Kampf!

[english]
We are the youth wing of the education workers' union Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin. We organise in various fields of education. This weekend we are meeting outside of Berlin to plan our work for the coming year. But some of us participate in your demo, and we want to declare our solidarity with your struggle that we consider very important. Your courage and determination  to take your struggle through all of Germany have inspired us and thousands more.
Being young education workers, we daily see the inequalities and injustice of the german education system that hits you specifically hard: the fewer german you speak and the less money you have, the more you are being kept away from decent eduaction in this county. We fight at our workplaces - schools, kindergartens, different education institutions - for an education free of discrimination for all people!
Yesterday it was announced that the European Union was awarded with the Nobel Peace Price. Considering the thousands of people killed every year while trying to get into the EU, we think this is a cynical decision of the Nobel committee. There has been a conscious decision of the capitalist EU politicians to strengthen the "Fortress Europe", so that asylum seekers are being held away, which is a blow against a range of basic human rights. Freedom of movement is everybody's right!
We are enthused by your self-organisation. We need more people like you, who cooperate in solidarity and oppose the profiteering. The German education system as well as its migration policy is profit-driven and influenced by neoliberal ideas. In our work, we stand up for both theoretical and practical alternatives.
We would be happy to take joint initiatives with you in the near future.
We wish you a good and big demonstration and determination for your struggle!

Liebe AktivistInnen,

Wir verfolgen und unterstützen den „Refugee Protest March“, die Camps, Proteste und Aktionen und den Kampf gegen die rassistischen Ausländergesetze. Wir sind begeistert von eurem Mut und eurer Kraft! Besonders gefreut hat und die großartige Solidarität bei der Demonstration in Berlin, an der über 8000 Menschen teilgenommen haben.

Gleichzeitig mussten wir mit viel Wut die Angriffe der Polizei insbesondere im Zuge der Besetzung der nigerianischen Botschaft wahrnehmen. Es ist ein Skandal, dass Menschen, die sich gegen menschenverachtende Abschiebungen und rassistische Ausländergesetze zur Wehr setzen, mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen und brutal festgenommen werden. Diese Angriffe zeigen aber auch, dass die da Oben Angst bekommen haben – dass die Bewegung auf dem richtigen Weg ist! Und auch hier hat sich gezeigt, wieviel aktive Solidarität Wert ist – schließlich wurden die Festgenommen erst durch den massiven Druck einer Demonstration mit über 1000 Menschen wieder freigelassen.

Leider befinden wir uns in Aachen am anderen Ende Deutschlands und konnten nicht vor Ort teilnehmen, haben aber in einem Protestbrief versucht, die zuständigen Behörden unter Druck zu setzen. Und natürlich werden wir weiter aktiv bleiben, bis alle Forderungen erfüllt und alle rassistischen Ausländergesetze abgeschafft sind! So beispielsweise am Samstag, wo in Aachen eine Kundgebung gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus stattfindet.

Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft – und Erfolg!

 

Solidarische Grüße

linksjugend ['solid] Aachen

Tag der Flüchtling 2012 in Stuttgart
Liebe Freunde und liebe Anwesende,
die Deutsch Iranische Völkerfreundschafts-Initiative Stuttgart hat mich gebeten, 
das Anliegen der Initiative hier am Tag des Flüchtlings zu erklären. Wir haben 
uns organisiert" weil wir über die große Unterdrückung im Iran hier in 
Deutschland informieren wollen. Aktuell protestieren wir auch gegen die 
willkürliche Verhaftung von Gewerkschafter wie .z.B. Reza Shahabi. Er wurde vor kurzem zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er als Busfahrer in Teheran eine 
unabhängige Gewerkschaft gründen wollte.
An unserem Info Tisch dort hinten könnt auch Ihr für die sofortige Freilassung 
von Reza Shahabi und die Freilassung aller politischen Gefangenen 
unterschreiben und die bundesweite Kampagne unterstützen.
Mit Bewunderung verfolgen wir auch den Fuß -und Protestmarsch, der 60 
Flüchtlinge, die seit dem 8 September von Würzburg nach Berlin
demonstrieren. Die meisten dieser Flüchtlinge kommen aus diktatorisch regierten 
Ländern und finden hier in Deutschland auch Verhältnisse vor, die ihre Würde 
und Rechte als Menschen verletzen.
Diese Karawane der Flüchtlinge trägt aus Proteste ihre wichtigsten Forderungen 
nach Berlin und an die die Regierung:
Abschaffung der Residenzpflicht
Sofortige Erhöhung des Unterhaltsgeldes und Auszahlung des Geldes anstatt in 
Sachwerten und Gutscheinen.
Schluss mit dem Arbeitsverbot für Asylsuchende
Gegen Isolierungsunterbringung und für menschengerechtes Wohnen 
Keine Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, wo sie wie Tiere behandelt 
werden.
Wir wünschen der Flüchtlingskarawane viel Erfolg und wollen dies in einem 
Solidaritätsbrief zum Ausdruck bringen .Wer will , kann auch dieses Schreiben an 
unserem Tisch unterschreiben.


Deutsch Iranische Völkerfreundschafts- Initiative – Stuttgart