Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe: Ankündigung der Auflösung

Rückblick 

Im späten Juni 2012, drei Monate nachdem die Kämpfe der Non-Citizens (Asylsuchende) im März 2012 in Würzburg begonnen hatten, wurde ein Treffen von Non-Citizens im Würzburger Protestzelt einberufen. Das Ziel dieses Treffens war es, besonders auf Bayern bezogen, das Potential weiterer Protestcamps zu analysieren und eine Struktur zu entwickeln wie die Protestkampagne sich auf weitere Städte ausweiten könnte. Bei dem Treffen waren Non-Citizens (Asylsuchende), die zum Würzburger Protestzelt gehörten (und zu diesem Zeitpunkt mit zugenähten Lippen einen Hungerstreik durchführten) sowie einzelne Non-Citizens (Asylsuchende) aus verschiedenen bayrischen Lagern anwesend.  
Eine der vorgeschlagenen Ideen bei diesem Treffen – im Versuch den Protest auf weitere Städte auszudehnen – war eine bundesweite Protestzeltaktion. es war schlussendlcih dieser Vorschlag der, nachdem er beim Treffen diskutiert wurde, das volle Einverständnis aller Teilnehmenden erhielt. Und so wurde es der nächste Schritt der Non-Citizen Kämpfe, den Protest in Form einer bundesweiten Protestzeltaktion auszudehnen.

 

Es stellte sich dabei die Frage, wie ein funktionierendes Verbindungsnetzwerk zwischen den verschiedenen Protestcamps hergestellt werden könnte:

Wie sollten die verschiedenen Protestzelte sich miteinander koordinieren und gleichzeitig dabei ihre Unabhängigkeit in den Entscheidungsprozessen bewahren?

Die Gründung des ‚Koordinationskomitees protestierender Asylsuchender in Deutschland’ machte diese nominelle Verbindung möglich.

Das Komitee enthielt ein Mitglied aus jedem Protestzelt. Es hatte die Verantwortung die Verbindung zwischen den einzelnen Protestzelten mittels regelmäßiger Treffen herzustellen (entweder durch persönliche Treffen, per Telefon oder Skype). Das Komitee war zudem der Ort, an dem die übrigen Protestzelte erstens über die jeweiligen Entwicklungen und Schwierigkeiten einzelner Protestzelte auf den aktuellen Stand gebracht wurden (u.a. zählte dazu die Suche nach kollektiven Lösungen und eine gegenseitige Unterstützung). Zweitens wurden innerhalb des Komitees Diskussionen über kollektive Positionen aller Protestzelte geführt. Drittens wurden politische Perspektiven ausgearbeitet und viertens die nächsten Schritte des Protests als protestierende Einheit geplant.

Am Ende des Treffens entstand der Plan vier weitere Zelte auf den Straßen entstehen zu lassen, nämlich in Regensburg, Düsseldorf, Bamberg und Aub. Das geschah dann auch in den ersten zehn Julitagen.

 

Nach diesem Treffen fanden die ersten Treffen des Komitees statt, es nahmen dabei ab Mitte Juli fünf Mitglieder aus den fünf Protestzelten teil.

Während dieser Treffen – aufgrund der geographischen Distanz fanden diese meistens per Telefon- oder Skypekonferenz statt – einigte mensch sich auf verschiedene kurz- und langfristige Schritte im Vorgehen. Zuerst sollte ein dreitägiger Solidaritäts-Hungerstreik der Protestzelte in Düsseldorf und Regensburg mit den hungerstreikenden Non-Citizens in Aub, welche sich seit dem 16. Juli 2012 im Hungerstreik befanden, stattfinden. Außerdem sollte am 28. Juli 2012 ein eintägiger Demo-Aktionstag in fünf Städten organisiert werden. Das waren die beiden ersten kurzfristigen Schritte. Alle fünf Protestzelte einigten sich als langfristigen Perspektive auf den ‚Refugee Protest Marsch nach Berlin’. Es ist dabei wichtig anzumerken, dass die Protestzelte in Nürnberg und Passau, beides Non-Citizen-Protestzelte, sowie das Protestzelt in Berlin, welches von unterstützenden Citizens organisiert wurde, erst im August 2012 auf der Straße präsent wurden, als der ‚Refugee Protestmarsch nach Berlin’ bereits als nächster Schritt durch das Komitee beschlossen worden war.

 

Der ‚Refugee Protestmarsch nach Berlin’ war die Idee des Komitees und startete am 8. September 2012. Er wurde von dem Komitee koordiniert und geschah unter dessen Verantwortlichkeit (bitte hier klicken für alle Positionspapiere, Erklärungen sowie denmpolitischen Diskurs des Komitees während dieser Zeit). Natürlich waren die Unterstützung und Teilnahme von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen ebenfalls sehr wichtig.

Der ‚Refugee Protestmarsch nach Berlin’ bestand aus zwei Routen, die eine war ein Fußmarsch, die andere war eine Bustour. Beide kamen nach 28 Tagen in Berlin an. Das Koordinationskomitee beschloss angesichts der Anwesenheit von 86 protestierenden Non-Citizens (Asylsuchender) sich in Berlin aufzulösen und so den Non-Citizens die Möglichkeit zu geben, eine eigene neue Struktur aufzubauen. Doch bedrohten politische Konflikte zwischen Non-Citizens und unterstützenden Citizens eine unabhängige Entscheidungsfindung auf Seiten der Non-Citizens. Diese ließen es zu diesem Zeitpunkt nicht zu, dass eine neue Struktur der Non-Citizens aufgebaut werden konnte. Selbst dem Komitee gelang es nicht vollständig alle Erfahrungen und Informationen während dieser Konflikte zu teilen. Schließlich organisierten 22 Non-Citizens (einschließlich aller Mitglieder des Komitees), mit dem festen Entschluss unabhängig zu bleiben, den Hungerstreik am Brandenburger Tor in Berlin und verließen den Oranienplatz. Der Hungerstreik wurde mit minimalem Erfolg am neunten Tag während der Verhandlungen, die durch die deutsche Regierung organisiert wurden, abgebrochen.

 

Nach dem Scheitern des Hungerstreiks kamen die Mitglieder des aufgelösten Komitees zusammen, um die nächsten Schritte des Kampfes auf der Basis ihrer eigenen Erfahrungen zu organisieren.

Dabei begannen sie einen kollektiven Prozess des Studierens und analysierten dabei die Kämpfe der Non-Citizens in Deutschland und anderen Regionen (hierbei fand auch eine Tour durch die Niederlande, Österreich, Frankreich und Belgien statt). Dies brachte sie dazu das Essay ‚Zur Position ”Asylsuchender” und ihren Kämpfen in modernen Gesellschaften’ zu verfassen. Dieses enthält eine Analyse, die das eindimensionale Verständnis aktiver Menschen in den Kontexten Asylsuchender kritisiert.

Auf einer theoretischen Basis bemüht er sich eine Perspektive des Kampfes der Non-Citizens zu entwickeln, die nicht nur aus einer anti-rassistischen/ anti-nationalen Perspektive spricht, sondern die Wurzeln dieser Diskriminierungen zu fassen versucht. Beim Verfassen dieser Zeilen entstand der 'Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe'. Dieser organisierte Anfang März 2013 in München, als ersten Schritt, den 'Refugee Struggle Congress'. Dies geschah mit der Unterstützung unabhängiger Einzelpersonen und verschiedener Gruppen.

 

Während des 'Refugee Struggle Congress' wurde die ‚Mündliche Geschichte’ beginnent ab dem 19. März 2012, sowie die Analyse des Begriffs und die Position von ‚Non-Citizens’ erläutert. Um eine Vernetzung verschiedener aktueller Non-Citizen-Kämpfe aus verschiedenen Regionen zu ermöglichen, wurde eine Veranstaltung mit offenem Mikrophon zum Thema ‚Gemeinsame Kämpfe’ durchgeführt. Nach dieser Veranstaltung fand ein unabhängiges Treffen von Non-Citizens statt, um eine gemeinsame Struktur zu schaffen und die nächsten Schritte des Protests zu planen. Nach dem Kongress tourte der ‚Aktionskreis’ zwei Monate lang durch neun bayerische Städte, um ein unabhängiges Non-Citizen-Netzwerk zu lancieren. Während dieser Tour wurde der Hungerstreik auf dem Rindermarkt in München geplant und am 22. Juni 2013 – auf ihrer kollektiven Entscheidung basierend – von 89 Non-Citizens begonnen.

 

Die Auflösung des 'Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe'

 

Es besteht natürlich kein Zweifel daran, dass eine Auflistung von Schlagwörtern der letzten 15 Monaten der andauernden Non-Citizen-Kämpfe, die Höhen und Tiefen des Kampfes nicht angemessen darstellen kann. Der Werdegang der Aktivitäten des ‚Aktionskreises’ (welcher das Koordinationskomitee einschließt) war nichtsdestotrotz mit all seinen Errungenschaften und Defiziten, mit all der Unterstützung und der Ignoranz, die er erfuhr, mit allen inneren und äußeren Druckmitteln, das Ergebnis kollektiver Aktivitäten von jenen, deren Proteste wahres Potential in eine Szene voller Lethargie brachten.

 

Jene, die glaubten, dass Bücher an sich keine Wunder entstehen ließen, zeigten, dass theoretisches Wissen mit der Praxis in Verbindung gebracht werden muss, um Aufmerksamkeit herzustellen, die so unausweichlich für eine Veränderung im täglichen Leben von Non-Citizens gebraucht wird.

 

Heute, nach einem 15 Monate währenden Kampfes, wurde die Position der Mitglieder des ‚Aktionskreises’ – mit Ausnahme eines Mitglieds – von der Position eines Non-Citizen (Asylsuchenden) in eine andere verwandelt – natürlich immer noch innerhalb der gegebenen hierarchischen Gesellschaftsstruktur. Diese Position ist immer noch instabil, aber sicherer. Diese Veränderung bei der Mehrheit der Mitglieder des ‚Aktionskreises’ auf der einerseits und unser Verständnis von einem unabhängigen Kampf der Non-Citizens andererseits, führt uns zu der Entscheidung den ‚Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe' aufzulösen.

 

Wir glauben, dass unterdrückte Subjekte, die ihre eigenen unterdrückten Stimmen zurückfordern, die eine vollständige Unabhängigkeit in Entscheidungsfindungsprozessen haben, die von der Isolation und Marginalisierung in die Öffentlichkeit treten, selbst-ermächtigt agieren werden.

Es ist eine Form der Selbstermächtigung, die über eine lange Zeit für einige wenige Hundert Einzelpersonen, Gruppen und Regierungs- sowie Nicht-Regierungsorganisationen reserviert war. Mittels Selbstermächtigung kann diese mörderische Struktur des aktuellen Status erschüttert werden.

 

Der Protest der Non-Citizens ist noch lange nicht bei seinem letzten Atemzug angekommen, noch sind es die Aktivitäten der Mitglieder des ‚Aktionskreises’. Wir glauben fest daran, dass die unabhängigen Kämpfe der Non-Citizens weitergehen werden und wir müssen nun unsere Subjektposition auf der Basis unserer neuen gesellschaftlichen Position finden.

 

Der ‚Aktionskreis’ ist tot – lang lebe der ‚Aktionskreis’.



Aktionskreis Unabhängiger Non-Citizen Kämpfe

Omid Moradian
Mohammad Kalali

Ashkan Khorasani
Arash Dosthosein

Houmer Hedayatzadeh

NEW Website

Alle Informationen über die beiden Protestmärsche erhalten Sie ab sofort über die neue, laufend aktualisierte Internetseite:

Refugee Struggle For Freedom

 

All information on the two protest marches are published continously on the new website:

Refugee Struggle For Freedom

Aufruf zur Organisation des NC-Protestmarsches nach München

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nach dem Protest der hungerstreikenden NC‘s am Rindermarkt, dessen gewaltsamer Räumung durch die Polizei und im Hinblick darauf, dass keine der Forderungen der Protestierenden erfüllt wurde, werden die NC’s ihre Proteste fortsetzen. Dabei haben die Protestierenden vom Rindermarkt, die definitiv nicht vorhaben, in die Lager zurückzugehen, gemeinsam entschieden, in Form von zwei Protestmärschen nach München durch Bayern zu laufen, um so viele NC’s wie möglich zu informieren und denjenigen, die ebenfalls etwas gegen die Verhältnisse unternehemen möchten, die Möglichkeit zu geben, an diesem Protest teilzunehmen. Deswegen werden es zwei Protestmärsche sein, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Alle, die hinter den Forderungen (Bleiberecht für alle/Anerkennung der Asylanträge) der protestierenden NC’s stehen und sie dabei unterstützen möchten, zu ihrem Recht zu kommen, sind willkommen, sich einzubringen.

Es wird zwei verschiedene Routen nach München geben. Route A wird von Würzburg starten und über Nürnberg und Augsburg nach München führen und Route B wird in Bayreuth starten und über Regensburg und Landshut nach München gehen. Sinn dieser zwei Routen ist es, die NC's in den Lagern zdazu zu motivieren, sich unterwegs anzuschließen. Unten am Ende der Mail senden wir euch zwei Links zu Google-Landkarten der zwei Routen mit hypothetischen Stops. Natürlich ist es auch möglich, dass wir welche ändern müssen, je nach dem, wie unsere Möglichkeiten vorhanden sind, die jeweiligen Haltpunkte zu organisieren.

Losgehen soll es am 20. August, geplante Ankunft soll zwischen dem 1. Und dem 5. September sein. Es sind also pro Route etwa 15 Übernachtung. Das wichtigste, was wir dafür als erstes organisieren müssen, sind Übernachtungsmöglichkeiten auf den Wegen (incl. Übernachtungsmaterial), Autos und Fahrer_innen.

Um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen, haben wir folgende Arbeitsgruppen gebildet, von denen die meisten gemeinsam aus NC’s und C’s zusammengesetzt sind. Für jede Arbeitsgruppe gibt es dann jeweils eine eigene  Email-Adresse und eine Googlegroup (Mailverteiler). Wer sich in der jeweiligen Gruppe beteiligen möchte, melde sich bitte bei der je angegebenen Email-Adresse:

1. Logistik ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

a. Wichtige Dinge für beide Routen sind:

  1. Schlafplätze
  2. Zelte und Schlafsäcke
  3. Essen und Trinken
  4. Autos zum hin- und herfahren
  5. Toiletten und Duschmöglichkeiten
  6. Elektrizität (insbesondere in ländlichen Gebieten)
  7. Transparente, Flyer, Megaphone...
  8. … (die Liste ist offen – falls euch weitere notwendige Dinge einfallen, fühlt euch frei, das zu sagen. Einfach die Gruppe kontaktieren)

                b. Wir brauchen ein Auto auf jeder Route, um das Material und das Gepäck der Non-Citizens zu transportieren, außerdem je ein Wohnmobil (z.B.) mit einer Toilette, für den Fall, dass wir keinen anderen Zugang zu Sanitäranlagen finden.

2. Presse/Media ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Sie veröffentlicht Pressemitteilungen und Statements der NC’s, vermittelt Presseanfragen und wertet die Berichterstattung aus. Die Betreuung der Internetseite, Facebook etc. ist ebenfalls Teil davon. Aufgrund der schwierigen Internetsituation auf dem Weg soll es eine feste Media-Zentrale in einer Stadt geben, die alle Infos von den Märschen sammelt, wichtiges veröffentlicht und die wiederum den NC’s auf den Protestmärschen mediales Feedback gibt.

a. Um einen kompletten Spressespiegel und eine gute Analyse der Berichterstattung zu bekommen, braucht es viele Leute, die gemeinsam daran arbeiten.

b. Ihr könnt detaillierte nformation auf unserer offiziellen Website finden: www.refugeetentaction.net. Diese Website wird betrieben, um die Sichtweise von Non-Citizens öffentlich zu machen, daher wird es das Sprachrohr des Protests sein und sollte somit möglichst weit verbreitet werden.

c. Außerdem wird es Pressekonferenzen in verschiedenen Städten geben, die organisiert werden müssen, um die lokale Presse zu aktivieren.

3. Communication ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

a. Ziel dieser AG ist es, dass aus den verschiedenen Supporter-Kreisen (regional/geografisch) Vertreter_innen in dieser Communicationgroup sind, um den Info-Austausch zwischen NC’s und C’s sicherzustellen.

b. Sie kontaktiert Gruppen und Einzelpersonen in den Städten, die wir auf den zwei Wegen nach München passieren werden, um lokale Unterstützung zu aktivieren. Die Gruppe soll eine Liste mit allen aktiven Gruppen und Einzelpersonen erstellen, damit die Logistik-Gruppe diese Informationen und Strukturen nutzen kann.

c. Sie organisiert auch Kontakte zu Antwält_innen, die sich mit Asylrecht und/oder Aufenthaltsrecht(????????) auskennen, damit Probleme schnell gelöst werden können.

4.   Finanzen ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Diese AG beschäftigt sich mit den Mitteln, um an Spenden zu kommen und den Protest finanziell zu unterstützen. Dabei geht es darum, dass die Unterstützung ohne Werbung für die jeweiligen Spender_innen ermöglicht werden kann.

Bitte kontaktiert unsere finanzgruppe und spendet auf das folgende Konto:

Name: Streitberger Refugee-Congress
Institut: Sparkasse Regensburg
BLZ: 750 500 00
Konto-Nr.: 26479584

IBAN: DE 417505 00 00 00 2647 9584

BIC: BYLADEM 1 RBG

Spendenkonto / Verwendungszweck: Protestmarsch Munich

 5.   Dokumentation ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

 Es ist sehr wichtig, dass dieser Protestmarsch von Fotograf_innen, Kameraleuten etc. dokumentiert wird. Alle, die sich damit auskennen oder die jemanden kennen, der/die das tun, werden gebraucht und können sich gerne bei dieser Arbeitsgruppe melden, indem sie eine Email schreiben.

6. Medizin ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Diese AG ist bemüht, Kontakte mit Ärzt_innen und medizinischem Personal herzustellen, das vor Ort aktiv sein kann.

7.   Mobilisierung ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Diese Gruppe besteht nur aus NC’s (Mobilisierung in den Lagern), diese brauchen aber ab sofort für Lagertouren durch ganz Bayern Autos und Fahrer_innen. Falls ihr hiermit unterstützen könnt, wendet euch bitte auch an die Emailadresse der Logistik-Gruppe.

8. Übersetzung ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Übersetzungen (von politischen Essays, Aufrufen, Pressemitteilungen etc.) werden dringend gebraucht. Die zentralen Sprachen für die Mobilisierung von Asylsuchenden sind derzeit: *farsi, *englisch, *french, *urdu, *kurdi-sorani, *kurdi-kurmanci, *romanes, *russisch, *arabisch. Die Sprachen in denen hauptsächlich Pressemitteilungen und Artikel gebraucht werden (die meist an ein deutsches Publikum gerichtet sind) sind:

*english und *deutsch. +diese Arbeitsgruppe wird im Moment von drei Personen auf zwei Mailinglisten koordiniert: eine zur Koordination von geschreibenen Übersetzungen und eine zur Koordination von Dolmetschungen. (Spontane) Übersetzer_innen und_oder Dolmetscher_innen werden immer dringend gebraucht – egal in welcher Sprache!

9. Anti-Repression ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

kümmert sich um Repressionen, die von der Polizei/dem Staat ausgehen – wenn sie gegen non-citizen Aktivist_innen gerichtet sind oder gegen Unterstützer_innen. Diese Gruppe unterstützt sowohl mit juristischer Beratung als auch politisch und finanziell. +derzeit besteht die Arbeitsgruppe aus nur 2 Personen (und den Strukturen der Roten Hilfe München für juristische Beratung). Es wird dringend Unterstützung in dieser Arbeitsgruppe gebraucht – jede Person kann jederzeit einsteigen und online anfangen zu arbeiten – hauptsächlich werden Emails und Fragen von von Repression betroffenen Personen beantwortet. Menschen aus München/Bayern werden gebraucht, wenn in einem zweiten Schritt Briefe ankommen und Leute unterstützt werden müssen wenn sie zur Anwält_in gehen etc.! Bald wird es einen Anti-Repressions Workshop/Treffen in München geben.

Die AGs sind keine Plattform für politische Diskussionen/Auseinandersetzungen, sondern agieren im Sinne der Umsetzung der Protestmärsche. Für eine bessere Vernetzung und Verbreitung könnt ihr diese Email gerne auch an Personen weiterleiten, von denen ihr wisst, dass sie diesen Protest gerne unterstützen möchten.

Route A: http://goo.gl/maps/Hu7QM

Route B: http://goo.gl/maps/NxivK

 

Vielen Dank!

Strienkende Non-Citizens vom Rindermarkt - Analyse und Perspektiven

Einleitung

Am 22. Juni 2013 begannen wir, vom Karlsplatz in München ausgehend, die “No Border, No Nation” Non-Citizen Demonstration. Auf halbem Weg der Demonstration  entschieden wir gemeinsam, am Rindermarkt zu halten und 86 von uns setzten sich auf die Straße.

In unserer ersten Erklärung kündigten wir an, dass wir für die Anerkennung unserer Asylanträge mit einem nassen Hungerstreik (nur Wasser, kein Essen) begonnen hatten. Wir gaben der Regierung 3 Tage, um unsere Forderung zu erfüllen.

Nachdem es 3 Tage lang keine Reaktion von Seiten der Regierung gab, organisierten wir mehrere Plena, bei denen wir schließlich aus eigener Entscheidung beschlossen, einen weiteren  Schritt zu gehen, um die gleichen Rechte wie andere Menschen zu erhalten. Auf unserer eigenen Pressekonferenz am Donnerstag, den 25. Juni, kündigten wir an, dass wir in den trockenen Hungerstreik treten (kein Essen, kein Wasser) und dass die Verantwortung für unsere Leben jetzt in den Händen der Autoritäten und Gesetzgeber_innen liegt.

Nach einem Tag war die erste Reaktion der bayerischen Regierung ein Verhandlungsangebot zwischen uns, den  Non-Citizens (Asylsuchenden) im trockenen Hungerstreik und ihnen als den Autoritäten. Die am Mittwoch stattfindende Verhandlung scheiterte ohne Ergebnis, sodass wir unseren trockenen Hungerstreik fortsetzten,  um unsere Forderung nach gleichen Rechten zu erreichen.

Am Samstag, den 29. Juni, am 8. Tag unseres Hungerstreiks und gleichzeitig dem 5. Tag unseres trockenen Hungerstreiks, scheiterte die zweite Verhandlungsrunde auf Grund einer noch schlechteren Herangehensweise der Regierung als in der ersten Runde. Schließlich, am frühen Sonntagmorgen des 30. Juni um 04:30Uhr, griffen mehr als 300 Bereitschaftspolizist_innen unser Camp an. Die Hungerstreikenden des Camp wurden geräumt; einige von uns wurden ins Krankenhaus gebracht, andere ins Gefängnis.

Was in den 9 Tagen am Rindermarkt passiert ist, wurde von verschiedenen Seiten, Sichtweisen und auf verschiedene Arten in den Medien und in  politischen Kreisen analysiert. Jetzt wollen wir, als Subjekte der Non-Citizen (Asylsuchenden-) Kämpfe, den Rindermarkt von unserer eigenen Position und Perspektive aus analysieren, um die unerzählten Teile zu berücksichtigen und Transparenz herzustellen.

Rindermarkt - Das Ergebnis von was?

Ein Ereignis getrennt von seinen historischen Grundlagen, Kontext und Ursachen zu analysieren, würde eine nur unvollständige und mangelhafte Analyse produzieren. Der Protest am Rindermarkt ist keine Ausnahme von dieser Regel. Der Rindermarkt war das Ergebnis der Lebenserfahrungen in unseren Herkunftsländern, die Frucht der Hochs und Tiefs des Non-Citizen (Asylsuchenden) Kampfes der letzten 17 Monate, das Ergebnis unserer kollektiven Weisheit und unseres Bewusstseins. Vor allem aber war er das Ergebnis unserer Lebenssituationen, geformt durch die diskriminierenden Gesetzen der deutschen Regierung;  eine Position, die wir  Non-Citizens (Asylsuchende) gleichermaßen  teilen.

Am 19. März 2012 begannen 10 Non-Citizens (Asylsuchende), mit dem Ziel ihre Lebensbedingungen zu ändern, ihren nassen Hungerstreik in einem Zelt in Würzburg. Sie hatten 10 konkrete Forderungen. Nach 17 Tagen brachen sie, aufgrund der Verhandlung mit einer Delegation der Regierung und nachdem sie falsche Versprechen von Seiten der Delegation bekommen hatten, ihren Hungerstreik ab; sie setzten jedoch den Streik auf der Straße fort. Die Regierung hielt ihre eigenen Versprechen nicht, sodass bereits nach kurzer Zeit,  sich der Protest in Form von Protest-Zelten auf mehrere Städte ausweitete.
Am 8. September 2012 versammelten sich alle Non-Citizens der Protestzelte in Würzburg und starteten den Refugee Protest Marsch nach Berlin auf zwei Wegen: einen zu Fuß, einen anderen per Bus. Nach 28 Tagen kam der Protest in Berlin, der politischen Hauptstadt Deutschlands, an.

Der 9-tägige Hungerstreik von 22 Non-Citizens (Asylsuchende) am Brandenburger Tor in Berlin führte zu der zweiten Verhandlungsrunde mit der Regierung.  Mit falschen Versprechungen brach die Delegation der Regierung erneut erfolgreich den Hungerstreik.

Der erste Non-Citizen Kongress, in den ersten drei Märztagen 2013, fand in München statt. Er gab den Non-Citizen  (Asylsuchenden) den Raum, ihre eigenen Analysen über ihre Position als Asylsuchende und ihren Kampf als Asylsuchende, mit anderen Non-Citizens zu teilen. Eines der Ergebnisse des Kongresses war, die Erkenntnis dass es ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht möglich ist, die Situation von uns,Asylsuchenden zu verändern. Ein legaler Aufenthaltsstatus beinhaltet das Bleiberecht, Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit und Bildung, das Recht den Aufenthaltsort zu wählen, das Recht sich das Essen selbst zu wählen, was mensch isst - alles in allem, das Recht, unser eigenes Schicksal zu bestimmen.

Dann enstand die große Frage: "Was ist zu tun, um ein gesichertes Leben und die gleichen Rechte wie die Anderen zu erlangen?" Selbst-Organisation, das Aufbauen von Netzwerke, um sich gegenseitig zu treffen war der erste Schritt. In mehr als 70 Treffen wurde mit Teilnahme von Non-Citizens (Asylsuchenden), die in mehr als 200 Lagern in Bayern lebten,  der Protest am Rindermarkt organisiert. Der Rindermarkt war unsere eigene Anwort auf eine Frage,  die wir selbst geschaffen hatten. So begannen wir am 22. Juni, vereint als Eines, unseren kollektiven Protest am Rindermarkt.

Wie reagierte die Regierung auf den Hungerstreik am Rindermarkt?

Schritt 1: das Nutzen alter Methoden, um den Hungerstreik zu brechen

Die erste Reaktion der Regierung kam am Dienstag, den vierten Tag des Hungerstreiks und ersten Tag des trockenen Hungerstreiks. Frau Haderthauer (CSU), Bayerns Sozialministerin, bat in einer Pressemitteilung um einem runden Tisch zwischen Abgeordneten der bayrischen Regierung und uns (Non-Citizens im trockenen Hungerstreik). Es gibt einige Punkte in der Pressemitteilung von Frau Haderthauer, Mitglied der bayrischen Regierung, die die generelle Politik der Regierung deutlich machen. In dieser Pressemitteilung schrieb sie: "bis dato konnte diese diese Methode (der runde Tisch) die Situation beruhigen."
Sie bezieht sich dabei klar auf die letzten beiden Verhandlungsrunden in Würzburg und Berlin, in denen die Regierungsvertreter_innen, indem sie falsche Versprechen gaben, die physische Schwäche der hungerstreikenden Non-Citizens missbrauchten und diese zu unmittelbaren Entscheidungen während der Verhandlungen zwang, wobei sich die Regierungsvertreter_innen die Sprachschwierigkeiten der Non-Citizens zum Vorteil machten. Es bestand bei den Non-Citizens keine ausreichende Erfahrung, um mit den politischen Spielchen professioneller Politiker_innen umgehen zu können. Letztgenannte benutzten die bestehende Furcht der hungerstreikenden Menschen und ihre Sorgen um ihre  Zukunft und waren so jederzeit in der Lage den Hungerstreik ohne Ergebnisse für die Hungerstreikenden zu brechen.
Somit hat die Regierung uns deutlich gezeigt, dass es ihre vorgegebene Herangehensweise ist, die komplette Frage auszulöschen, statt Antworten und Lösungen zu finden. Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung der Sozialministerin, begannen wir selbst, uns zu versammeln. Dies geschah, um überhaupt Gründe zu sammeln, bei diesen Verhandlungsrunden mitzumachen und falls dem so sei, wie und mit welcher Strategie wir auf diese zugehen würden. Gemeinsam beschlossen wir, nachdem wir diese Punkte diskutiert hatten und unsere Erfahrungen aus den letzten beiden Verhandlungen geteilt hatten, eine_n Gesandte_n zum Verhandlungstreffen zu schicken, welche_r unsere Erklärung und Forderung den Regierungsvertreter_innen überbringen und deren Angebote uns wiederum mitteilen sollte. Wir stimmten alle mit dieser Vorgehensweise, also eine_n Gesandte_n zu haben, überein, um dem physischen und psychischen Druck der Regierung fern zu bleiben und es uns damit möglich zu machen, Entscheidungen bezüglich möglicher Angebote der Regierungsvertreter_innen zu treffen. Der Idee von Kollektivität, Subjektivität und Subjektposition verpflichtet, war der Gesandte nicht befugt, eigenständig Entscheidungen zu treffen, ihre_seine eigene persönliche politische Meinung auszudrücken oder als Sprecher_in zu fungieren. Selbstverständlich brauchte es, auf diesem Level, politisches Vertrauen in den_die Gesandte_n, um sicher zu gehen, dass er_sie sich an diese Prinzipien hält. In einem Treffen am Dienstag Abend im Protestzelt beschlossen wir im Kollektiv, dass Ashkan Khorasani, welcher ein ehemaliger Asylsuchender ist, in den kommenden Verhandlungen als Gesandter teilnehmen werde.
Am Mittwoch wurde der Gesandte, mit einer Liste aller Non-Citizens, die sich im trockenen Hungerstreik befanden,  zu den Verhandlungen geschickt. Am Beginn der Liste stand ein Satz, der unsere einzige Forderung ausdrückte. Die Verhandlung fand zwischen unserem Gesandten und den Regierungsvertreter_innen statt. Die Delegation der Regierungsvertreter_innen bestand aus 15 Menschen der Regierung von Oberbayern, Mitgliedern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dem Sozialministerium, dem Jugendamt, der Stadt München, der Polizei und dem Regierungspräsidenten von Oberbayern als Moderator der Verhandlungen.
Die Regierungsvertreter_innen machten sich über den trockenen Hungerstreik lustig indem sie keine annehmbare Übersetzung von Deutsch ins Englische (und zurück) für den Gesandten bereit stellten;  indem sie unterdrückende Gesprächstaktiken wie Unterbrechen oder Lautwerden anwendeten, indem sie zu einer Atmosphäre beitrugen, in der es nicht möglich war einen Dialog zu führen. Letztlich, ohne die Position unseres Gesandten zu akzeptieren, tat die Delegation der Regierungsvertreter_innen ihr Bestes, um den Hungerstreik ohne jegliches Ergebnis für die Non-Citizens zu brechen.
Die Delegation brachte mehrere Angebote auf den Tisch: erstens sollten die Asylanträge aller Teilnehmenden des trockenen Hungerstreiks innerhalb der kommenden zwei Wochen geprüft werden, natürlich ohne vorhergehende Versprechen und zweitens wollten sie medizinische Unterstützung und “bessere” Zelte gewährleisten. Bedingung für diese beiden Angebote wäre das Versprechen der Non-Citizens im trockenen Hungerstreik gewesen, wieder Wasser zu sich zu nehmen.
Der Gesandte kontaktierte uns, während des Treffens, im Zelt und informierte uns über die gemachten Angebote. Nach einem kurzen Plenum im Zelt beschlossen wir, dass dieses Angebot so weit von unseren Forderungen entfernt war, dass wir kollektiv vereinbarten, mit dem trockenen Hungerstreik weiterzumachen.
Während der Verhandlungen sagte der Moderator des Treffens, Hr. Hillenbrand (CSU), Regierungspräsident von Oberbayern: „ihr Leute, ihr lebt in undemokratischen Strukturen, ihr erkennt unsere Demokratie hier in Deutschland nicht an.“ Frau Meier (SPD), Münchens Sozialreferentin sagte: „dieses Treffen wird sowieso zu nichts führen, weil der Gesandte und die Position der Non-Citizens im trockenen Hungerstreik zu politisch ist.“ (Für weitere Details dieser Verhandlung, schautt euch das Video der Pressekonferenz an. Die Massenmedien haben leider nie darüber berichtet und damit das unantastbare Recht auf freien Informationszugang verletzt). Am Ende endeten die Verhandlungen ohne jeglichen Erfolg für uns.

Schritt 2: Beseitigung von Zweifeln in dem politischen- und dominierenden Mediendiskurs

Unser Widerstand gegen die falschen Versprechungen der Autoritäten, ausgedrückt in der Weiterführung des trockenen Hungerstreiks, war eine politische Niederlage für die bayerische Regierung. Plötzlich erzielten alte und erprobte Methoden nicht mehr das gewünschte Ergebnis.Von da an war es Zeit, “neue Methoden” anzuwenden, nämlich der vorgetäuschte Ruf nach Menschenrechten. Diese “neuen Methoden” können wie folgt gruppiert werden:

2-1. Das Gesetz bindet die Regierung und unsere “unmögliche” Forderung

Die gemeinsamen Punkte, welche in Interviews oder Pressemitteilungen von der Seite der Autoritäten erhoben wurden, beinhalteten den Angriff auf die Basis unserer Forderungen, indem behauptet wurde, dass ein Widerspruch zwischen unseren Forderungen und dem Gesetz in Deutschland bestehe. Die Regierung verkündete mehrmals, dass die Forderungen der Asylsuchenden im trockenen Hungerstreik nur abgewiesen wurden, weil sie nicht der Verfassung entsprachen.
Zuerst müssen wir sagen, dass es ein schmutziges politisches Spiel ist, Gesetze als ein Werkzeug zu benutzen, um den Forderungen der Menschen entweder Legitimät zu geben oder wegzunehmen. Die Proteste von Non-Citizen (Asylsuchenden) haben sich, zumindest während der letzten 17 Monate, gegen alle diese, auf Diskriminierung basierenden Gesetze, gewendet. Jene Mentalität alles mit dem Gesetz zu beurteilen, hat vergessen, dass Non-Citizens bereits während des Refugee Protest Marsches nach Berlin im September 2012 in ihrem Statement erklärt hatten: “Wir werden die Gesetze, die nicht unsere Menschlichkeit anerkennen, nicht respektieren.”
Es ist hier wichtig zu erwähnen, dass die Tatsache, nicht das Recht auf Arbeit oder Bildung, jedoch Residenzpflicht, Abschiebung, ein gesetzlich vorgeschriebenes Leben in Asylsuchenden-Lagern, Essenspakete usw. zu haben auf Gesetzen in Deutschland basiert. Die deutsche Regierung konnte sogar legal mindestens 90€ pro Monat von jedem_er Asylsuchenden stehlen. Aber lasst uns vorstellen, dass wir das Gesetz akzeptieren und unter diskriminierenden Gesetzen, die auf Profit und Kapital basieren, agieren wollen. Die Regierung lügt, indem sie sagt, dass der legale Aufenthaltsstatus nicht in den Händen der Regierung läge und Gesetzgeber_innen dafür zuständig seien. In dem deutschen Asylgesetz gibt es verschiedene Optionen für Ministerpräsident_innen, die, mit dem Einverständnis des Innenministeriums, einen legalen Aufenthaltsstatus vergeben können. Es lassen sich in den letzten 10 Jahren eine Menge von Beispielen dafür finden.

2-2. Medizinische Unterstützung; an einem Tag als Angebot den Hungerstreik zu brechen, am Tag danach ein Gesetz, was durchgesetzt werden muss

Das Instrument der Medien, welches die Regierung in die 'Guten' dieser Geschichte verwandelt, ist die Porträtierung der Regierung, dass diese vor den Wahlen nichts anderes zu tun hätte als uns, durstreikende Non-Citizens (Asylsuchende) zu retten! Die Angelegenheit der medizinischen Unterstützung wurde in der ersten Runde der Verhandlungen als ein Angebot für die Beendigung des trockenen Hungerstreiks von Seiten der Regierung aufgeworfen. Als die Verhandlungen scheiterten, half das zuvor erfolgte Aufbringen dieses Themas, die Regierung als einen wohlwollenden Akteur darzustellen. Gleichzeitig war dies ein Mittel, um Druck auf uns auszuüben.  Wenn also unsere Gesundheit und neben dieser, die medizinische Unterstützung von uns, eine Pflicht der Regierung ist – warum, im allerersten Schritt, setzten sie es uns dann als Bedingung, den trockenen Hungerstreik zu beenden?
Die zweite unbeantwortete Frage: Wenn die Regierung sich um unsere Gesundheit sorgt, warum tut sie dann nicht irgendetwas für die Veränderung der Situation, die unsere Leben in Asylsuchenden-Lagern hält, tausende von uns dazu zwingt, Selbstmord zu begehen (Staatsmord) und uns gegen unseren Willen in unsicheren Orte abzuschieben? Sind wir nicht diese Menschen, als Non-Citizens (Asylsuchende), die wir geradeso diese unmenschlichen Bedingungen, basierend auf diskriminierenden Gesetzen, überleben, während gleichzeitig unsere Schicksale in der Tinte der Stifte eurer Richter_innen austrocknen? Ihr entscheidet, wo wir leben, ihr entscheidet über die Reichweite unserer Bewegungs'freiheit', sogar die Marke unserer Kleidung als auch unser Essen wird bereits durch euch ausgewählt. Wie könnt ihr es jetzt wagen, auch nur zu versuchen, uns ein “Rettungsprogramm” zu diktieren!
Interessanterweise, haben wir selbst, noch bevor die Regierung anfing, sich um unsere Gesundheit zu sorgen, am zweiten Tag des Hungerstreikes eine medizinische Arbeitsgruppe, an der sich unabhängige Ärzt_innen beteiligten, eingerichtet. Möglicherweise können wir unsere Position bezüglich dieser “Rettungsmission” klären: wir haben bereits während der letzten 17 Monate bewiesen, dass wir in unserem Kampf für die Befreiung von uns und anderen Non-Citizens keine großen Brüder brauchen; wir haben es nicht nötig, bemitleidet oder gerettet zu werden. Unsere Entscheidungen, den Kampf weiterzuführen, basieren allein auf unserem kollektiven Wissen und Bewusstsein.

2-3. Die politischen Manöver der Regierung bezüglich der Position, des Charakter und der Vorgehensweise unseres Gesandten

In einigen der obigen Zeilen haben wir unsere Entscheidung, die Funktion eines Gesandten zu schaffen, bereits dargelegt. Es bestehen keine Zweifel, dass wir dem Gesandten, den wir ausgewählt haben, politisch vertraut haben und vertrauen. Selbstverständlich haben wir seine Aufgaben, Verantwortungen und Positionen im Vorhinein abgeklärt.
Zuerst müssen wir feststellen, dass es vollkommen respektlos gegenüber dem kollektiven Wissen und Bewusstsein von uns hungerstreikenden Non-Citizens (Asylsuchenden) ist, die Funktion des Gesandten, den Gesandten als Person und die von ihm verkündeten Standpunkte in Frage zu stellen. Sowohl die Regierung als auch die Medien stellen uns als schwache Objekte in der Hand eines Monster dar. So als wären wir ohne jeglichen unabhängigen Willen, sodass eine Person benötigt wird uns zu führen oder wir dumm genug wären, um uns täuschen lassen zu können. Diese Ansichten zeigen keinerlei Respekt gegenüber uns als aktiven politischen Subjekten dieses Protestes; gegenüber unserem politischen Bewusstsein, welches Resultat unserer Lebenserfahrungen ist. Schließlich zeigt es ebenso Respektlosigkeit gegenüber unseren kollektiven Entscheidungen. Natürlich betrachten wir diese Vorgehensweise der Regierung nicht als reinen Zufall.
Diese Verweigerung der Subjektivität von uns hungerstreikenden Non-Citizens und das Reduzieren des gesamten Protestes auf eine Person, hat schließlich unseren kollektiven Protest aus den Medien verschwinden lassen und ihn auf eine Konfrontation zwischen Regierung und einer individuellen Person (dem Gesandten) reduziert. Dadurch wurde es zur leichtesten Aufgabe der Regierung, die gesamte Angelegenheit des Protestes, die Forderung von uns hungerstreikenden Non-Citizens, untergehen zu lassen.
Das Verbreiten von Gerüchten über die Rolle des Gesandten in unseren Entscheidungsprozessen, über die angebliche Weigerung des Gesandten, Ärzt_innen den Zutritt zu erlauben und über die vermeintlich unmögliche Kommunikation mit uns aufgrund der Vorgehensweise des Gesandten, nützten der Regierungsstrategie dabei unsere politische Struktur anzugreifen.
Dieses Mal stand die Regierung einer neuen Konstellation unsererseits gegenüber, ihre alten Methoden hatten so keine Wirkung mehr. Diese Konstellation (nämlich einen Gesandten zu haben) gab uns den Raum, in Distanz zu dem direkten Druck der Verhandlungstreffen und zu einer direkten Entscheidungsfindung zu gehen, während das Führen eines trockenen Hungerstreiks bereits Druck an sich ausübt.
Daher: dem Gesandten seine Legtitimät zu entziehen und auf ihn Druck auszuüben, um uns direkt zu erreichen, geschah aus reiner Verzweiflung von Seiten der Regierung. Sie hatten keine weiteren, neuen Methoden, um den Hungerstreik zu brechen und versuchten so die Situation auf
ein Level zu bringen, auf dem alte Methoden wieder effektiv wären.

2-4. Die Regierung machte uns deutlich: Wenn Ihr Euren Hungerstreik nicht brecht, dann werden wir Eure Hände und Arme brechen.

Wenn wir uns den Pressespiegel vom Mittwoch den 26. Juni angucken, der Tag, an dem die erste Verhandlung scheiterte, dann spiegeln die Interviews mit den Autoritäten eher eine Atmosphäre von Tränengas und Schlagstöcken wider als den Anschein einer Lösungsfindung oder "unserer Rettung". Am Donnerstag Abend, den 27. Juni, in einem nicht-offiziellem Treffen in Anwesenheit von Hr. Hillenbrand, Frau Meier und unserem Botschafter, klärte der Polizeivizepräsident von München, Hr. Kopp dass, wenn keine Kooperation vom Botschafter käme, eine Campräumung, auch mit Gewaltanwendung, als Option auf dem Tisch sei. Am Donnerstag, den 27. Juni kam der Bürgermeister von München, Herr Ude (SPD) zu dem Zelt des Roten Kreuzes, welches für die medizinische Unterstützung bestimmt war. Er begann ein spontanes Treffen und versuchte zusammen mit Herrn Hillenbrand sein Bestes, um den Hungerstreik zu brechen. Nach dem Scheitern sagte er in einem Interview am Freitag: „Eine Räumung braucht einen rechtlichen Grund, den gibt es bisher noch nicht”.

Danach, am Samstag den 29. Juni trafen sich der Ministerpräsident von Bayern, Herr Seehofer (CSU), die bayerische Staatsministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen, Frau Haderthauer und der Innenminister Herr Herrmann (CSU) in München und bezeichneten dieses als "Krisentreffen". Nach ihrem Treffen erklärten sie auf einer Pressekonferenz, dass es keine Angebote für die streikenden Non-Citizens (Asylsuchenden) gäbe. Nach diesem Treffen wurden Herr Vogel (SPD) und Herr Glück (CSU) zu einer zweiten Verhandlungsrunde geschickt. Wir beschlossen, sie in das Camp zu lassen und ein weiteres Verhandlungstreffen mit unserem Gesandten abzuhalten. Also fand die zweite Verhandlungsrunde statt und die Herangehensweise der Regierung hatte sich im Vergleich zur ersten verschlechtert. Die Delegation erklärte gleich am Anfang, dass sie keine politische und praktische Macht hätten, um irgendetwas zu verändern oder anbieten zu können. Sie sagten sie seinen nur auf Grund ihrer persönlichen Beweggründen und humanitären Gefühle hier, um den trockenen Hungerstreik zu stoppen.

Wenn der trockene Hungerstreik beendet werden würde, würden sie der Regierung lediglich ernstgemeinte Ratschläge auf Basis unserer Forderung geben, ohne dabei irgendwelche Versprechen machen zu können. Unser Gesandter verlies das Treffen in einer Pause und kam zu unseren Zelten zurück, um uns diese Informationen mitzuteilen. Während unseres Treffens, was sehr kurz war, konnten wir keinen politischen Zusammenhang zwischen dem Vermitteln von Ratschlägen an die Regierung und dem Stoppen des Hungerstreiks finden. Überhaupt, warum hatten ihre ernstgemeinten Ratschläge an die Regierung, die sich auf ihre "persönlichen Emotionen und humanitären Gefühle" stützen, die Regierung nicht schon längst erreicht? Wenn diese ernstgemeinten Ratschläge so effektiv wären und die Delegation so humanitär, wie sie vorgibt zu sein, warum haben sie dann nicht Gebrauch von der „Macht ihrer Ratschläge“ gemacht und warum handeln sie nicht als Zeug_innen des Hungerstreiks statt uns davon abbringen zu wollen (es gibt dazu noch ein weiteres Video, das die Massenmedien nicht veröffentlich haben)? Also stellten wir fest, dass es sich um ein abgekartertes politisches Spiel der Regierung handelte und wir beschlossen den trockenen Hungerstreik fortzusetzen, bis wir unser Forderung nach einem legalen Aufenthaltsstatus erreichen.

Am Sonntag um fünf Uhr morgens wurde von der Regierung eine 'Delegation' von 300 Leuten zum Camp geschickt, um die eindeutige Regierungsbotschaft zu übermitteln: Wir zerschmettern Euch! (Hier der Link zum Video der Räumung)


Fazit

Ein weiteres Mal hat die bayerische Regierung sowie die deutsche Regierung gezeigt, dass sie ihren mittelalterlichen Gesetzen, aktuell, nicht zuwider handeln möchten. Sie werden jegliche Mittel gebrauchen, um die Protestierenden auszumerzen. Es ist ein klarer Widerspruch, dass 300 Polizist_innen der Hundertschaften versucht haben uns "zu retten", indem sie uns am 6. Tag unseres trockenen Hungerstreikes fast zu Tode prügelten. Alle von uns wurden geschlagen, gezwungen ins Krankenhaus zu gehen und sogar ohne jegliche medizinische Versorgung ins Gefängnis gesteckt. Alle von uns wurden unter Druck gesetzt, gefälschte Geständnisse gegen unseren Gesandten zu unterzeichnen. Dabei wurde uns, im Falle einer Kooperation mit ihnen, sogar ein legaler Aufenthaltsstatus angeboten.

Wir erklären hiermit:

1. Im vollständigen Besitz unserer physischen und geistigen Kräfte, basierend auf unserer politischen Erfahrung, beschlossen wir am 22. Juni in einen kollektiven Hungerstreik auf dem Rindermarkt in München zu treten. Kein Individuum, keine Gruppe oder Organisation, wären dazu in der Lage gewesen uns dazu zu bringen, uns in irgendeinem Moment der Entscheidungsfindung während unseres Protestes entgegen unserer Prinzipien zu verhalten.

2. Jegliche politische Rache seitens der Regierung an einzelnen von uns, wird eine Reaktion von uns allen als Gruppe zur Folge haben.

3. Trotz all der Versuche der Regierung, die ganze Angelegenheit vom Tisch zu wischen, sogar mit Rückgriff auf unmenschliche Mittel: wir, die streikenden Non-Citizens, die den Hungerstreik in München durchgeführt haben, betrachten unser Anliegen als ungelöst und unbeantwortet von Seiten der Regierung. Wir kündigen an, dass unsere Antwort auf die Situation der Non-Citizens (Asylsuchenden) ein kollektiver Non-Citizen (Asylsuchenden) Kampf, so lange, bis wir gleichberechtigt sind.

4. Ein legaler Aufenthaltsstatus ist das Recht aller Non-Citizens (Asylsuchenden) und wir sind entschlossen, bis zur Durchsetzung dessen zu kämpfen. (unsere Pressekonferenz, 10 Stunde nach der Rümung des Camps)

Die hungerstreikenden Non-Citizens (Asylsuchenden) vom Rindermarkt München.

Stellungnahme der „Medical Group“ zu den Ereignissen im Protestcamp der hungerstreikenden Non-Citizens vom 22.-30.06.2013 am Rindermarkt in München

"Wir sind Vertreter_innen der Medical Group, die aus unterschiedlichen heilberuflichen Professionen zusammengesetzt ist. Unter uns befinden sich Ärzt_innen, Krankenpfleger_innen, Hebammen, Rettungssanitäter_innen sowie Medizinstudierende. Unsere politischen Ansichten, Alter, Herkunft etc. mögen unterschiedlich sein, sind jedoch in diesem Kontext und wegen unserer Solidarität mit den Streikenden am Rindermarkt irrelevant gewesen.

Auf Grund der teilweise unrichtigen und polemischen Berichterstattung der vergangenen Wochen möchten wir eine Stellungnahme abgeben, um die von uns wahrgenommenen Falschaussagen in den Medien richtigzustellen." Weiterlesen

Übersicht | Overview

Eisenhüttenstadt

english "Wir sind schockiert! Nach drei Tagen Lagerwatch-aktion vor dem Abschiebeknast und Lager Eisenhüttenstadt stellen wir fest, dass sich die Situation hier immer mehr verschlechter. Immer mehr Menschen kommen in Abschiebehaft und den Hungerstreikenden Geflüchtenden wird gesundheitsbredrohlicher von tag zu tag und die Aussagen unabhängiger Ärzte wird ignoriert.Sie missbrauchen Ihre Macht und sind nicht gewillt etwas zu ändern." Infos: Klick mich

Heiligenhaus

english "Am Montag, dem 15. Juli 2013 sollten die Refugees, die im Lager in Heiligenhaus wohnen müssen, zwangsweise umziehen. Begründet wurde dies mit festgestellten Mängeln in der Statik der Container, in denen die Leute bislang wohnen mussten. Dies traf auf Widerstand der Bewohner_innen, nicht weil sie die bisherige Unterbringung beibehalten wollten, sondern weil die Alternative in den Augen der Refugees eine Verschlechterung darstellt. Der Plan der Stadt Heiligenhaus war, die Bewohner_innen zwangsweise in eine Schule umzusiedeln, wo für 82 Bewohner_innen nur eine Dusche und vier Toiletten zur Verfügung stehen sollten. Hierbei sollten zwischen sechs und zehn Menschen auf einem Zimmer wohnen! Diese Entscheidung wurde den Leuten vier Tage vor ihrer Umsetzung angekündigt." Mehr Infos: Klick mich

Stuttgart

"Rund 40 Flüchtlinge demonstrieren in Stuttgart gegen ihre Lebensbedingungen im Main-Tauber-Kreis. Die Asylbewerber, die unter anderem aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak kommen, campieren seit Mittwoch nahe der Haupteinkaufsstraße in der Landeshauptstadt." Infos: Klick mich

Berlin

"Die Politiker von Berliner Senat und Bund sind dem Gespräch im Flüchtlingscamp am Oranienplatz ferngeblieben. So können die Asylbewerber lediglich ihrem Ärger Luft machen." Infos: Klick mich

Hellersdorf (Berlin)

"Dass die NPD versucht, die Anwohnerproteste gegen ein Flüchtlingsheim, das im Berliner Stadtteil Hellersdorf entstehen soll, für ihre Zwecke zu nutzen, war bald offensichtlich. Denn die »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« hat eine E-Mail-Adresse, die zu einem bekannten rechten Server gehört. Zudem betätigte sich mit Thomas Crull ein nach eigenem Bekunden ehemaliges Mitglied der NPD in der Initiative. Auf einer öffentlichen Bürgerversammlung, bei der sich Bezirkspolitiker den Fragen der Anwohner stellten, meldeten sich unter anderem Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der Berliner NPD, und seine Lebensgefährtin Maria Fank, Landesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen, zu Wort." Mehr Infos: Klick mich

Hamburg

english "Die Gruppe der Geflüchteten Lampedusa in Hamburg fordert die Anerkennung nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Mit der Brief- und Faxkampagne §23 soll diese Forderung gestützt und vielen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich einfach und praktisch mit einem Zeichen der Solidarität dem Protest anzuschließen. Je größer die Unterstützung aus der Gesellschaft, desto größer ist auch der Druck bei den politischen Verantwortlichen sich ernsthaft mit der Situation auseinanderzusetzen und Wege für eine respektvolle Lösung einzuleiten." Mehr Infos: Klick mich

Nürnberg

"30 Asylbewerber aus Nürnberg machen derzeit mit einem Flüchtlingscamp auf dem Nürnberger Hallplatz auf ihre Lage aufmerksam. Vor gut drei Wochen haben sie zwei Pavillons aufgebaut. Seitdem sind die Zelte Tag und Nacht bewohnt." Mehr Infos: Klick mich