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Wir lassen uns nicht täuschen Hungerstreik geht weiter!

5. Presseerklärung der Flüchtlinge am Brandenburger TorBerlin, den 16.11.2012

Bundesregierung verspielt unseren Vertrauensvorschuss an Staatsministerin Böhmer

„Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf.“

Die Antwort der Bundesregierung vom 07.11.2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lautete: „Der Hungerstreik der Asylbewerber wurde am Abend des 01. November 2011 abgebrochen. Ein weiterer Gesprächsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.“

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Vierte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin

Wir werden am Brandenburger Tor bleiben.
In der heutigen Pressekonferenz in Berlin haben wir bekannt gegeben, dass wir unseren Protest am Brandenburger Tor mindestens bis zum 15. November 2012 fortführen werden, um sicher zu gehen, dass die Vereinbarungen der Verhandlungen vom 1. November mit der Migrationsbeauftragten der Bundesr
egierung Maria Böhmer, und der Berliner Senatorin für Integration Dilek Kolat tatsächlich umgesetzt werden.

Stellungnahme der protestierenden Geflüchteten in Berlin über kursierende angebliche Statements und Positionen von ihnen sowie Hinweise auf eigene mediale Quellen und Veröffentlichungen

Berlin, den 4. November 2012

 

In den letzten sieben Monaten wurde mehrmals seitens der Bewegung der Geflüchteten in Medien mitgeteilt, dass offizielle Positionen und Stellungnahmen von uns mit Unterschrift der protestierenden Geflüchteten nur über die eigene Website und unserer Seite in sozialen Netzwerken im Internet (1) erfolgen. Und dass nur das dort Veröffentlichte von uns akzeptiert und autorisiert wird und unsere offiziellen Positionen zeigt. Stellungnahmen und Positionen anderer Aktivist_innen und politischer Organisationen über unseren Protest, die über andere mediale Wege veröffentlicht werden, sind nicht unbedingt von uns akzeptiert und autorisiert oder stimmen mit unseren Positionen überein. Aufgrund der Unabhängigkeit unserer Bewegung in Denken und Handeln nehmen wir uns das Recht heraus, klar und deutlich zu falschen Stellungnahmen und Positionen, die uns angehängt werden, Stellung zu beziehen.

 

Natürlich ist unsere mediale Arbeit der letzten Monate nicht frei von Fehlern und Kritikwürdigem und wir wissen auch ganz genau, dass unsere heutige Stellungnahme deutlich vor der Instrumentalisierung unseres Namens hätte erfolgen müssen, um Unklarheiten und Verwirrungen in der Öffentlichkeit über unsere Positionen zu verhindern. Aber aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung der Bewegung auf der Straße und der Unerfahrenheit mit einer solchen großen Dimension des Protestes, aber auch aufgrund von Vertrauen in Aktivist_innen und politische Unterstützer_innen der Geflüchtetenbewegung, die von sich behaupten, die politischen Rechte und das Menschenrecht der unterdrückten Menschen zu verteidigen, sind wir heute Zeugen der Instrumentalisierung von uns, unserem politischen Kampf und unserer Bewegung für politische Zwecke und Positionen, die nicht nur von uns nicht unterstützt werden, sondern auch im totalen Widerspruch zu unserem Grundverständnis stehen.

 

Unter Berücksichtigung dieser Punkte erklären die protestierenden und streikenden Geflüchteten in Deutschland:

 

  1. Diese Bewegung und dieser politische Kampf sind absolut eigenständig und unabhängig von Ideologien, von Organisationen und Parteien. Dies ist eine pluralistische Bewegung, organisiert von Geflüchteten selbst mit unterschiedlichen politischen Anschauungen und auch Differenzen. Die strategischen und taktischen Überlegungen dieser Bewegung werden von uns selbst entschieden. Dies ist eine Bewegung von Geflüchteten für Geflüchtete, gegen Gesetze und die Lebensverhältnisse von Asylsuchenden in Deutschland. Diese Bewegung wird natürlich auch von anderen politischen und sozialen Aktivist_innen unterstützt.

 

  1. Wir erklären offiziell, dass sämtliche politische Auseinandersetzungen (ideologische, strategische, taktische) zwischen Organisationen und Aktivist_innen, die diese Bewegung unterstützen, außerhalb dieses Protests zu führen sind. Diese Auseinandersetzungen haben in der Geflüchtetenbewegung selbst nichts zu suchen und haben keinen Einfluss auf unsere Unabhängigkeit im Denken und Handeln.

 

Zum Schluss wollen wir darauf hinweisen, dass jegliche Positionen und Stellungnahmen, die nicht auf unserer Webseite oder unserer Präsenz in sozialen Netzwerken veröffentlicht und autorisiert wurden, nicht genutzt werden sollen und nicht mit uns in Verbindung gebracht werden sollen.

 

Auf die Fortführung der Einigkeit und des Kampfes der protestierenden Geflüchteten bis hin zum Erfolg!

 

Die Streikenden und protestierenden Geflüchteten in Berlin, 04.11.2012

 

 

(1): Die offiziellen Quellen der protestierenden Geflüchteten sind:

 

www.refugeetentaction.net

https://www.facebook.com/Refugeemarch

Dritte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin: Zu den Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen

Berlin, den 4. November 2012

 

Während der letzten zwei Tage haben die protestierenden Geflüchteten auf dem Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor) zwei Mal mit amtlichen Vertreter_innen aus Berlin in der Akademie der Künste verhandelt.

 

In der ersten Verhandlungsrunde vom 31. Oktober hat eine Delegation, bestehend aus dem Bürgermeister von Mitte, einigen bezirklichen Vertreter_innen aus Parteien und Medien mit den Geflüchteten geredet. Nach zwei Stunden Besprechung und Verhandlung haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Geflüchteten während ihres Protestes Kältebusse zum Schlafen in Anspruch nehmen können. Der Protest auf der Straße wird jedoch rund um die Uhr fortgesetzt. Einigung gab es auch bezüglich des Aufstellens von drei Tischen und vier Stühlen, um Passanten und Presse informieren zu können. Die Stadtverwaltung hat sich verpflichtet mit der Polizeiführung in Kontakt zu bleiben, um die starke Präsenz von Polizeikräften auf dem Platz zu reduzieren. Diese Übereinkunft wird bis zum 5. November Bestand haben. Weiterhin haben die Geflüchteten erklärt, Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen führen zu wollen, welche über mehr exekutive Macht verfügen, um ihre Forderungen deutlich zu machen. Sie haben angekündigt, nur im Falle positiver Reaktionen von Seiten der Regierung weitere Entscheidungen bezüglich der Fortführung des Hungerstreiks und des Straßenprotestes zu treffen.

 

Die zweite Verhandlungsrunde begann am 1. November 2012 um 16:00 Uhr. Eine Delegation bestehend aus Maria Böhmer, Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, und Dilet Kolat, Berliner Senatorin für Integration, verhandelte mit einigen der protestierenden Geflüchteten. Vertreter_innen des Flüchtlingsrates waren ebenso als Beobachter_innen anwesend und ein Berichterstatter des Berliner Instituts für politische Flüchtlinge als Übersetzer. Es wurde gemeinsam beschlossen, die Sitzung hinter geschlossenen Türen zu führen. In dieser Verhandlungsrunde, die vier Stunden beanspruchte, haben die Vertreter_innen der Regierung die Kampagne der Geflüchteten als rechtmäßig anerkannt sowie die aktuellen Umstände der Asylpolitik bestätigt. Sie versprachen erste juristische Schritte einzuleiten, welche die Voraussetzung dafür sind, die Forderungen der Aktivist_innen in die parlamentarische Debatte zu bringen, um die folgenden Rechte und infrastrukturellen Maßnahmen zu gewährleisten: das Recht zu arbeiten, das Recht die deutsche Sprache zu erlernen, die Abschaffung der Residenzpflicht. Die Abschiebepolitik betreffend wurde sich darauf geeinigt, das Bleiberecht im Parlament zu thematisieren. Bei dieser Parlamentssitzung, welche in drei Monaten stattfinden wird, werden zwei der protestierenden Geflüchteten anwesend sein, um über den Verlauf der Gesetzesänderung informiert zu werden. Der genaue Termin dieser Sitzung wird den Geflüchteten und der Öffentlichkeit innerhalb der nächsten zwei Wochen mitgeteilt. Der Kontakt zwischen den Behörden und den protestierenden Geflüchteten wird aufrecht erhalten, bis ihnen die Ergebnisse der Entscheidungen mitgeteilt werden.

 

Am Ende dieses Treffen haben beide Seite die Ergebnisse Ihrer Verhandlung der Presse mitgeteilt.

Die streikenden Geflüchteten gaben bekannt, dass sie den Hungerstreik temporär unterbrechen werden, da die ersten Schritte zur Anerkennung ihrer Anliegen erreicht wurden. Sie stehen allerdings weiter hinter ihren bisherigen Erklärungen. Sie nehmen ihr Demonstrationsrecht wahr und werden ihren Straßenprotest weiter führen, bis sie positive Anzeichen dafür sehen, dass die Verhandlungsergebnisse in die Tat umgesetzt werden.

 

Im Verhandlungsprozess um die Erfüllung ihrer Forderungen haben die protestierenden Geflüchteten sich entschieden, im Falle des Hingehaltenwerdens von Regierungsseite ihre Kampagne mit noch mehr Kraft und Ausdauer fortzuführen. Die dem Protest vorangegangenen sieben Monate dieser Bewegung können als Beleg dieser Willensstärke gesehen werden. Sollten die im Rahmen der Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen von Regierungsseite nicht innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden, werden die Aktivist_innen neue Strategien und Taktiken, nach vorheriger Planung in Bezug auf Intensität und Umfang, ergreifen.

 

Die protestierenden Geflüchteten vom Pariser Platz (Brandenburger Tor), Berlin


Media Group/Medien-Gruppe
+49 176 98 340 806
www.refugeetentaction.net

Unbegrenzter Hungerstreik - Erklärung der Geflüchteten in Berlin

Unbegrenzter Hungerstreik der Asylsuchenden

Berlin, den 24. Oktober 2012

In den sieben Monaten unseres Protestes gegen die Asylpolitik haben wir gezeigt, dass nicht nur wir das unmenschliche Asylgesetz nicht anerkennen. Insbesondere durch die breite Unterstützung der deutschen Öffentlichkeit für unseren Fußmarsch von Würzburg nach Berlin, wo wir die Sammelunterkünfte boykottiert und die uns auferlegte Residenzpflicht aberkannt haben, aber auch durch die überwältigende Teilnahme an der Demonstration am 13.10.2012, ist deutlich geworden, dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind.

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Presseerklärung zur Botschaftbesetzung

Als Antwort auf die schamlose Rolle, die die Nigerianische Regierung im Zusammenhang mit den andauernd stattfindenden brutalen Abschiebungen afrikanischer Asylsuchender aus Deutschland und Europa spielt, haben sich Nigerianische und nicht-Nigerianische politische Aktivisten heute dazu entschlossen, die Nigerianische Botschaft zu besetzen, um die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge mit dem Deutschen Staat zu fordern.

Abschiebungen aus Deutschland sind nur dann möglich, wenn sich irgendein Staat findet und sich dazu bereit erklärt, die betreffende Person „zurück“ zu nehmen. Aus diesem Grunde ist der Deutsche Staat bereit alles nötige zu tun, um sogenannte „Reisedokumente“ für die Abzuschiebenden (egal für welches Land) zu erhalten, welches sich hierfür zur Verfügung stellt.

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